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Rechtliche Fragen

3D-Druck: Geistiges Eigentum auch in Zukunft zuverlässig schützen

| Autor/ Redakteur: Dr. Joseph Fesenmair* / Dr. Anna-Lena Gutberlet

Eine Stärke des 3D-Drucks bringt zugleich eine der größten rechtlichen Herausforderungen mit sich: Mit den passenden Geräten lassen sich auch urheber-, design- oder markenrechtlich geschützte Artikel reproduzieren. Hier weist der gewerbliche Rechtschutz und das Urheberrecht Lücken auf, die Unternehmen künftig vor Probleme stellen könnten.

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Schnell gemachte Replikate: 3D-Druckverfahren sorgen für Klärungsbedarf im Urheber-, Design- und Markenrecht.
Schnell gemachte Replikate: 3D-Druckverfahren sorgen für Klärungsbedarf im Urheber-, Design- und Markenrecht.
( Bild: Clipdealer )

3D-Drucker erfreuen sich in der Industrie ebenso wie im privaten Bereich wachsender Popularität. Zwar liegen zwischen professionellen Druckanlagen und Amateurgeräten enorme preisliche Unterschiede, aber auch Drucker für wenige Hundert Euro liefern bereits bemerkenswerte Ergebnisse.

Eine Vervielfältigung von Produkten aller Art – darunter fallen beispielsweise Alltagsgegenstände wie Kleidung oder Haushaltsartikel – ist also nicht nur industriell, sondern mittlerweile quasi im Hobbykeller möglich. Mit dem 3D-Copy-Shop tritt zudem ein neues Geschäftsmodell auf den Plan, das es auch Privatpersonen erlauben wird, komplexe Produkte auf professionellen Druckern zu kopieren.

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Es ist kein Science-Fiction-Szenario mehr, dass Verbraucher das begehrte Marken-T-Shirt oder den trendigen Turnschuh mit vergleichsweise einfachen Mitteln originalgetreu reproduzieren können. Zwar gibt es durchaus Gesetze, welche die Verwertung von gewerblichen Schutzrechten zum Beispiel zur Reproduktion von Artikeln von der Zustimmung des Rechteinhabers abhängig machen. Damit sollen unter anderem die systematische Fertigung und der Vertrieb von Plagiaten unterbunden werden.

Diese Bestimmungen klammern jedoch in weiten Teilen Verwertungshandlungen zu rein privaten Zwecken aus. Damit bleibt die Frage, inwiefern diese Bestimmungen auch noch gelten, wenn Privatleute komplexe Produktkopien erstellen, offen – das Urheber-, Design- und Markenrecht der Hersteller droht auf der Strecke zu bleiben. Rechtsexperten sehen aufgrund dieser Gesetzeslage durchaus legislativen Handlungsbedarf und den Gesetzgeber in der Verantwortung bei den gewerblichen Schutzrechten entsprechend nachzujustieren.

Schutz von geistigem Eigentum auch im Privaten nötig

Die betreffenden Rechte und Bestimmungen sind allesamt im Umfeld des geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights) anzusiedeln. Das „Recht am geistigen Eigentum“ untergliedert sich in zahlreiche Normen, unter anderem in die wichtigsten gewerblichen Schutzrechte wie etwa dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht zum Schutze technischer Erfindungen, dem Designrecht zum Schutze ästhetischer Erscheinungsformen, dem Kennzeichenrecht und seiner wohl bekanntesten Kategorie, dem Markenrecht zum Schutze von Zeichen mit Herkunftshinweisfunktion.

Neben diesen gewerblichen Schutzrechten spielt das Urheberrecht eine bedeutende Rolle, da es schöpferische Leistungen auf den Gebieten der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst schützt. Unter den Begriff der Kunst fallen in diesem Zusammenhang übrigens nicht nur Werke der bildenden Kunst, sondern auch Gegenstände der angewandten Kunst – also auch Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs wie Lampenformen, ein spezielles Möbeldesign oder Textilmuster.

Will etwa der Inhaber eines Patents sein Recht an einer technischen Erfindung gegen die gewerbliche Verwertung durchsetzen, so kann er dies auf Berufung der Bestimmungen des Patentgesetzes (PatG) tun. Problematisch wird es allerdings, wenn er den gleichen Schutzanspruch gegen eine Privatperson, die ausschließlich zu privaten Zwecken handelt, ausspricht. Denn hier besagt §11 Absatz 1 PatG, dass sich seine Bestimmungen nicht auf „Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden“ erstrecken.

Sowohl im Design- als auch im Markenrecht (§ 40 Designrecht, § 14 MarkenG) sieht es ähnlich aus. Das Urheberrecht ist breiter aufgestellt und schützt die Werkschöpfer zunächst einmal gegen jede Art der nicht genehmigten Vervielfältigung. Es kennt allerdings auch eine Ausnahme für Originalkopien, wenn diese von Privatpersonen zum privaten Gebrauch erstellt wurden. Mit der Vervielfältigung darf lediglich kein „unmittelbarer oder mittelbarer Erwerbszweck“ verbunden sein (§53 Urheberrecht).

Einholung von Zustimmung oft unattraktiv

Der rechtlich einwandfreie Weg, Gegenstände fremden geistigen Eigentums zu reproduzieren, ist genauso naheliegend wie aufwendig: Derjenige, der für den 3D-Druckvorgang verantwortlich zeichnet, holt sich im Vorfeld die Einwilligung des Rechtinhabers ein.

Eine Herangehensweise, die zunächst einmal Zeit kostet und in vielen Fällen wohl auch finanzielle Aufwände mit sich bringen würde. Schließlich wäre die Refinanzierung über Lizenzgebühren seitens des Rechtinhabers nachvollziehbar; in bestimmten Fällen ist diese sogar vom Gesetzgeber vorgesehen (Geräteabgabe).

Viel wahrscheinlich ist es, dass sich die Grauzone zwischen privatem Gebrauch und Raubkopie ausdehnt – eine Entwicklung, welche die Musik-, Spiele- und Softwareindustrie bereits seit vielen Jahren in den Griff zu kriegen versucht. Inwiefern sich die Erfahrungen aus diesen Branchen auf das herstellende Gewerbe anwenden lassen, wird sich allerdings noch zeigen müssen.

Während die Fragen der (Im-)Materialität bei Musik, Hörspielen, Software und ähnlichen digital gespeicherten Inhalten diskutiert wird, ist sie bei additiv gefertigten Produktkopien eindeutig. Entsprechend werden sich wohl auch die Schäden leichter hochrechnen lassen – eine gängige Faustregel besteht darin, den Verkaufspreis eines Produktes mit der geschätzten Anzahl der illegalen Kopien zu multiplizieren.

Es bleibt zwar auch bei materiellen Gütern stets fraglich, ob jemand für das Original bezahlt hätte, wenn die Möglichkeit zur Kopie nicht bestehen würde, ein markanter wirtschaftlicher Schaden wird in Summe dennoch nicht von der Hand zu weisen sein. Im Bereich der traditionell gefertigten Plagiate haben Hersteller übrigens durchaus Handlungsspielraum: Nicht nur der Vertrieb, auch der Kauf eines Plagiats kann abmahnfähig werden – zum Beispiel, wenn er online über einen Web-Shop erfolgt ist. Dem Verbraucher werden teure Rechtsverfolgungskosten und unter Umständen sogar Schadensersatzzahlungen in Rechnung gestellt.

Privat- und strafrechtliche Konsequenzen müssen klar sein

Die Möglichkeiten der additiven Fertigung werden zusehends ausgefeilter – die offenen Rechtsfragen, die aus dieser Entwicklung resultieren, müssen im Interesse aller Beteiligten geklärt werden. Dabei sollten sowohl die wirtschaftliche Tragweite von 3D-Vervielfältigung als auch die Intention des Kopierers betrachtet werden.

Versorgt jemand serienmäßig seine gesamte Familie mit raubkopierten Marken-Sneakern oder geht es um eine Privatperson, die einmalig in Folge eines Autounfalls die Stoßstange seines PKW reproduziert hat? Muss dafür der Hersteller kontaktiert werden? Dürfen Bild- oder Schriftmarke mitgedruckt werden? Darf die teuer erstandene, leider zerbrochene Designer-Vase „nachgedruckt“ werden? Die Bandbreite der Szenarien für rechtlich unklare 3D-Druckanwendungen ist groß. Denn sollte eine Kopie als vorsätzliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten bzw. dem Urheberrecht bewertet werden, so können nicht nur Unterlassungs-, Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, sondern darüber hinaus auch strafrechtliche Sanktionen erfolgen.

Mit der steigenden Verbreitung und dem Boom, der sich für den 3D-Druck auch im privaten Gebrauch anbahnt, wird diese Problematik stärker ins Bewusstsein rücken. Ob die bestehenden Gesetze reichen, das filigrane Gleichgewicht zwischen den Belangen der Schutzrechtinhaber und der Schutzrechte und dem Interesse der Allgemeinheit an zustimmungsfreien Verwertungshandlungen ausreicht, wird sich schon sehr bald zeigen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partnerportal Elektronikpraxis erschienen.

* Dr. Joseph Fesenmair ist Experte für Urheber- und Wettbewerbsrecht und Partner der Kanzlei Bird & Bird LLP. Zudem ist er Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht e.V (GRUR), der International Trade Mark Association (INTA) und der Deutschen Vereinigung für Sportrecht.

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